Neufassung der Textziffer 5 des Merkblatts zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; Ergänzung des BMF-Schreibens vom 13. Juli 2006 (BStBl 2006 I S. 461)

Quelle: Neufassung der Textziffer 5 des Merkblatts zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; Ergänzung des BMF-Schreibens vom 13. Juli 2006 (BStBl 2006 I S. 461)

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Teilnahme an einer "Sensibilisierungswoche" führt zu Arbeitslohn des Arbeitnehmers

Laut FG Düsseldorf ist die Teilnahme von Arbeitnehmern an einer sog. Sensibilisierungswoche als eine gesundheitspräventive Maßnahme anzusehen, die vor allem im persönlichen Interesse der Arbeitnehmer stattfindet und daher als Zuwendung mit Entlohnungscharakter mit der Folge einer lohnsteuerlichen Inanspruchnahme der Arbeitgeberin zu qualifizieren ist (Az. 9 K 3682/15 L). Quelle: Teilnahme an einer "Sensibilisierungswoche" führt zu […]

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Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr

Das BMF hat den Referentenentwurf der Kassensicherungsverordnung veröffentlicht. Diese präzisiert die technischen Anforderungen des § 146a AO. Es wird bestimmt, welche elektronischen Aufzeichnungssysteme über eine technische Sicherheitseinrichtung verfügen müssen. Quelle: Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr

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Erhöhung der Hundesteuer in Wiesbaden rechtmäßig

Laut VG Wiesbaden ist die Erhöhung der Hundesteuer in Wiesbaden von 98 Euro auf 180 Euro pro Hund und Jahr rechtmäßig. Steuergrund und Anknüpfungspunkt für die Hundesteuer sei der persönliche Aufwand des Steuerpflichtigen, nicht der Aufwand der Gemeinde für Hunde (Az. 1 K 919/16.WI). Quelle: Erhöhung der Hundesteuer in Wiesbaden rechtmäßig

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