Zur Zuständigkeit für Stundungen, Erlasse, Billigkeitsmaßnahmen, Absehen von Festsetzungen, Niederschlagungen von Landessteuern und Verzicht auf Zinsen der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern und Abgaben

Unter Aufhebung der Erlasse vom 17.12.2015 regeln gleichlautende Ländererlasse die Zuständigkeit für Stundungen, Erlasse, Billigkeitsmaßnahmen, Absehen von Festsetzungen, Niederschlagungen von Landessteuern und den Verzicht auf Zinsen der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern und Abgaben (Az. 3 – S-033.6/18 u. a.). Quelle: Zur Zuständigkeit für Stundungen, Erlasse, Billigkeitsmaßnahmen, Absehen von Festsetzungen, Niederschlagungen von Landessteuern und Verzicht auf […]

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Neufassung der Textziffer 5 des Merkblatts zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; Ergänzung des BMF-Schreibens vom 13. Juli 2006 (BStBl 2006 I S. 461)

Quelle: Neufassung der Textziffer 5 des Merkblatts zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; Ergänzung des BMF-Schreibens vom 13. Juli 2006 (BStBl 2006 I S. 461)

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Teilnahme an einer "Sensibilisierungswoche" führt zu Arbeitslohn des Arbeitnehmers

Laut FG Düsseldorf ist die Teilnahme von Arbeitnehmern an einer sog. Sensibilisierungswoche als eine gesundheitspräventive Maßnahme anzusehen, die vor allem im persönlichen Interesse der Arbeitnehmer stattfindet und daher als Zuwendung mit Entlohnungscharakter mit der Folge einer lohnsteuerlichen Inanspruchnahme der Arbeitgeberin zu qualifizieren ist (Az. 9 K 3682/15 L). Quelle: Teilnahme an einer "Sensibilisierungswoche" führt zu […]

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Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr

Das BMF hat den Referentenentwurf der Kassensicherungsverordnung veröffentlicht. Diese präzisiert die technischen Anforderungen des § 146a AO. Es wird bestimmt, welche elektronischen Aufzeichnungssysteme über eine technische Sicherheitseinrichtung verfügen müssen. Quelle: Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr

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