0221-8305547Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Verweigerung der Empfängerbenennung gemäß § 160 AO aufgrund eines nach Eintritt der Bestandskraft von Bescheiden an den Steuerpflichtigen gerichteten Benennungsverlangens die Änderung der Bescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO rechtfertigen kann (Az. III R 28/14). Quelle: BFH zur Korrektur bestandskräftiger Bescheide aufgrund neuer Erkenntnisse aus […]
WeiterlesenAuthor Archives: Steuerberater Kempf, Köln
BFH: Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz
Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten sind nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz verpflichtet, nach dem 13.08.2005 in Verkehr gebrachte Geräte abzuholen und zu entsorgen. Nach dem Urteil des BFH (Az. I R 70/15) können für diese Verpflichtungen Rückstellungen erst gebildet werden, wenn sie sich durch den Erlass einer sog. Abholanordnung hinreichend konkretisiert haben. Quelle: BFH: Bildung […]
WeiterlesenBFH: Kein einheitliches Vertragswerk bei wesentlich geändertem Generalübernehmervertrag
Laut BFH führt nicht jedes Bauprojekt, das sich auf den Kauf von Grundstücken und die anschließende Bebauung richtet, zur Grunderwerbsteuerpflicht der Bauerrichtungskosten. Ein einheitlicher Erwerbsgegenstand liege nicht vor, wenn der zunächst angebotene Generalübernehmervertrag zur Bebauung des Grundstücks nach dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags in wesentlichen Punkten geändert wurde (Az. II R 38/14). Quelle: BFH: Kein einheitliches […]
WeiterlesenIII R 35/14, Urteil vom 23.02.2017
Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: III R 35/14, Urteil vom 23.02.2017
WeiterlesenII R 2/15, Urteil vom 08.03.2017
Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: II R 2/15, Urteil vom 08.03.2017
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