EU-Vertragsverletzungsverfahren zu Deutschland

Die EU-Kommission hat Deutschland u. a. zur Umsetzung von EU-Regeln zur Einhaltung der Bestimmungen zur Bekämpfung von Umweltlärm und zur Anpassung des deutschen Mehrwertsteuer-Erstattungssystem an EU-Recht aufgefordert, sowie das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland bezüglich der Erbschaftsteuervorschriften eingestellt. Quelle: EU-Vertragsverletzungsverfahren zu Deutschland

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Trier: "Bettensteuer" kommt am 1. Januar

Die Beherbergungssteuer von 3,5 Prozent auf den Übernachtungspreis tritt in Trier zum 1. Januar 2018 in Kraft. Das beschloss der Stadtrat am 28.09.2017 mit großer Mehrheit. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) will die Klage eines Mitgliedsbetriebs gegen die Trierer Beherbergungssteuer unterstützen. Quelle: Trier: "Bettensteuer" kommt am 1. Januar

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EU-Kommission verklagt Irland vor dem EuGH wegen Nichtrückforderung illegaler Steuervorteile von Apple

Die EU-Kommission hat beschlossen, Irland beim EuGH zu verklagen, weil das Land 13 Mrd. Euro an unrechtmäßigen staatlichen Beihilfen gemäß dem Beschluss der Kommission nicht zurückgefordert hat. Quelle: EU-Kommission verklagt Irland vor dem EuGH wegen Nichtrückforderung illegaler Steuervorteile von Apple

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EU-Kommission stellt fest, dass Luxemburg Amazon unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat

Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat Luxemburg Amazon unzulässige Steuervergünstigungen von rund 250 Mio. Euro gewährt. Die unzulässigen Beihilfen müsse Luxemburg nun von dem Unternehmen zurückfordern. Quelle: EU-Kommission stellt fest, dass Luxemburg Amazon unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat

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