Author Archives: Steuerberater Kempf, Köln

Rechtzeitiger Einspruch trotz unzuständigem Finanzamt

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Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die Einspruchsfrist nach der „Unschädlichkeitsklausel“ des § 357 Abs. 2 Satz 4 AO gewahrt wird, wenn das unzuständige Finanzamt den Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist an das zuständige Finanzamt absendet (Az. 3 K 3046/14). Quelle: Rechtzeitiger Einspruch trotz unzuständigem Finanzamt

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Parlamentsvotum für Europäische Staatsanwaltschaft begrüßt

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Das Europäische Parlament hat am 05.10.2017 der Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zugestimmt. Die Kommissare Oettinger und Jourová bezeichneten die Entscheidung als „historischen Schritt“. Die neue Behörde wird künftig gegen Betrug zulasten des EU-Haushalts und gegen Mehrwertsteuerbetrug vorgehen. Quelle: Parlamentsvotum für Europäische Staatsanwaltschaft begrüßt

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Besteuerung von Versicherungserträgen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG

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Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder das BMF-Schreiben vom 01.10.2009 (BStBl I S. 1172) durch Einfügen des neuen Abschnitts „IXa. Steuerfreistellung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 9 EStG“ ergänzt (Az. IV C 1 – S-2252 / 15 / 10008 :011). Quelle: Besteuerung von Versicherungserträgen im Sinne des […]

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Kapitalgesellschaften neuer Prägung als jugoslawische "Organisation der Vereinten Arbeit"

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Laut FG Düsseldorf ist der in dem zwischen Deutschland und Bosnien-Herzegowina aktuell geltenden DBA verwendete Begriff „Organisation der Vereinten Arbeit“ auch auf sonstige steuerpflichtige juristische Personen anzuwenden. Eine dadurch entstehende doppelte Steuerfreistellung sei hinzunehmen (Az. 3 K 2745/16 E). Quelle: Kapitalgesellschaften neuer Prägung als jugoslawische "Organisation der Vereinten Arbeit"

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