Sog. Lock-In-Effekt des § 34a Abs. 1 EStG ist verfassungsgemäß

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die gem. § 34a Abs. 4 Satz 1 EStG vorgesehene Nachversteuerung nicht entnommener Gewinne im Falle eines sog. Entnahmeüberhangs auch bei Vorliegen nicht entnommener „Altgewinne“ nicht gegen höherrangiges (Verfassungs-)Recht verstößt (Az. 1 K 139/18). Quelle: Sog. Lock-In-Effekt des § 34a Abs. 1 EStG ist verfassungsgemäß

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Erlass einer Rückforderung von Kindergeld wegen Mitverschuldens der Familienkasse

Die Nichtberücksichtigung des eigenen Verschuldens der Familienkasse kann bei der Entscheidung über den Erlass einer Rückforderung von Kindergeld im Einzelfall zur Ermessensreduzierung auf Null führen. So entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 3 K 9/18). Quelle: Erlass einer Rückforderung von Kindergeld wegen Mitverschuldens der Familienkasse

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Gewerbesteuerliche Kürzung bei Schiffahrtsunternehmen

Bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt des Eilverfahrens und fallen sie später wegen einer rückwirkenden Gesetzesänderung weg, ist laut FG Hamburg Aufhebung der Vollziehung für den Zeitraum anzuordnen, in dem die Zweifel bestanden (Az. 6 V 270/19). Quelle: Gewerbesteuerliche Kürzung bei Schiffahrtsunternehmen

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