Die zu Beginn des Jahres 2015 erfolgte Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B in Hamm von 500 auf 600 % des Bemessungssatzes ist lt. VG Arnsberg rechtmäßig (Az. 5 K 520/15). Quelle: Klagen gegen Erhöhung der Grundsteuer in Hamm abgewiesen
WeiterlesenAuthor Archives: Steuerberater Kempf, Köln
FG Düsseldorf billigt Entstrickungsbesteuerung
Das FG Düsseldorf hält die sog. Entstrickungsklausel in § 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes für europarechtlich und verfassungsrechtlich unbedenklich (Az. 8 K 3664/11 F). Quelle: FG Düsseldorf billigt Entstrickungsbesteuerung
WeiterlesenBFH: Zurechnung von Aktien bei einer Wertpapierleihe
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob § 8b Abs. 10 i. V. m. § 34 Abs. 7 Satz 9 KStG 2002 i. d. F. des UntStRefG 2008, der auf ein abweichendes Wirtschaftsjahr 2006/2007 wirkt, gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgende Rückwirkungsverbot bzw. den allgemeinen Gleichheitssatz des […]
WeiterlesenBFH zum Gewinn aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine nachträglich eingetretene Kurswertänderung eine Auswirkung auf die Ermittlung des Veräußerungserlöses bei § 17 EStG hat, wenn die empfangene Gegenleistung „Bezugsrechte für junge Aktien“ erheblich vom Wert der durch die spätere Kapitalerhöhung dafür erhaltenen jungen Aktien abweicht (Az. IX R 43/14). Quelle: BFH zum Gewinn aus der […]
WeiterlesenUmsatzsteuersatz bei Personenbeförderungsleistungen im öffentlichen Nahverkehr durch Taxen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei Fahrten zu Kliniken mit Taxen eines fremden Unternehmens auf eigene Rechnung und im eigenen Namen erbrachte Personenbeförderungsleistungen dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10b UStG unterliegen, wenn als Entgelt eine nicht von der zuständigen Behörde genehmigte abweichende Sonder-Vergütungsvereinbarung getroffen wurde (Az. V R 4/15). Quelle: […]
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