Kommunale Vergnügungssteuer für Wettbüros unwirksam

Laut VGH Baden-Württemberg sind städtische Satzungen unwirksam und städtische Steuerbescheide rechtswidrig, die von Wettbüros Vergnügungssteuer erheben wollen oder erhoben haben, da die Vergnügungssteuer nicht den privaten Konsum, sondern das Ermöglichen der Mitverfolgung der Wettereignisse besteuere und somit keine den Kommunen gestattete örtliche Aufwandsteuer sei (Az. 2 S 1019/15 u. a.). Quelle: Kommunale Vergnügungssteuer für Wettbüros […]

Weiterlesen

BFH: Private Veräußerungsgeschäfte mit in- und ausländischen Investmentanteilen

Der BFH entschied, dass private Veräußerungsgeschäfte mit Anteilen an in- und ausländischen Investmentanteilen im Streitjahr 1999 der Besteuerung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG unterliegen. Eine Veräußerung liege nicht vor, wenn der Anleger den Anteilsschein gemäß § 11 Abs. 2 KAGG an die Kapitalanlagegesellschaft zurückgibt (Az. IX R 3/15). Quelle: BFH: […]

Weiterlesen

BFH zur Frage der Bemessung der 10 %-Grenze bei Vergütungen für Fremdkapital an wesentlich Beteiligte

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Vorschrift des § 8a Abs. 3 Satz 1 KStG (Rückausnahme) i. S. einer Gesamtbetrachtung der geleisteten Fremdkapitalvergütungen an alle wesentlich Beteiligten auszulegen ist (Az. I R 57/13). Quelle: BFH zur Frage der Bemessung der 10 %-Grenze bei Vergütungen für Fremdkapital an wesentlich Beteiligte

Weiterlesen