Der 9. Senat des FG Münster hat ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6 % für Zeiträume ab 2014 geäußert (Az. 9 V 2360/18). Quelle: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe bereits ab 2014
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Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von aktivierten Mietzahlungen
Miet- und Pachtzinsen sind, soweit sie in einen Aktivposten „unfertige Erzeugnisse“ einbezogen wurden, nicht gemäß § 8 Nr. 1 lit. d) GewStG hinzuzurechnen. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 4 K 493/17). Quelle: Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von aktivierten Mietzahlungen
WeiterlesenRechtsschutz gegen Maßnahmen des sog. Flankenschutzes nur bei schwerwiegenden Eingriffen
Eine Klage gegen eine von einem im Auftrag des Festsetzungsfinanzamts tätigen Steuerfahnder (sog. Flankenschützer) durchgeführte Ortsbesichtigung ist nur zulässig, wenn ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitssphäre oder ein schwerwiegender Grundrechtseingriff vorliegt (Az. 9 K 2384/17). Quelle: Rechtsschutz gegen Maßnahmen des sog. Flankenschutzes nur bei schwerwiegenden Eingriffen
WeiterlesenWie steht es um das Jahressteuergesetz 2018?
Das „Jahressteuergesetz 2018“ ist tot – aber nur dem Namen nach. Die Bundesregierung hat den Inhalt zwar weitestgehend übernommen. Jedoch taufte sie die Initiative des BMF kurzerhand in „Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ um. Der DStV nimmt dazu Stellung. Quelle: Wie steht es […]
WeiterlesenSteuerabkommen mit Tunesien gebilligt
Der Finanzausschuss hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (19/4464) gebilligt. Quelle: Steuerabkommen mit Tunesien gebilligt
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