Der BFH entschied, dass eine bei einer Bußgeldfestsetzung gewinnmindernd zu berücksichtigende „Abschöpfung“ der aus der Tat erlangten Vorteile nicht bereits dann vorliegt, wenn die Geldbuße lediglich unter Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes ermittelt wird und sich nicht auf einen konkreten Mehrerlös bezieht (Az. XI R 40/17). Quelle: BFH konkretisiert das steuerliche Abzugsverbot für (Kartell-)Geldbußen
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Maßnahmen gegen "Share Deals"
Die Bundesregierung will die missbräuchliche Praxis der Steuervermeidung durch sog. Share Deals beim Erwerb von Immobilien unterbinden. Dazu hat sie einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (19/13437) vorgelegt. Quelle: Maßnahmen gegen "Share Deals"
WeiterlesenXI R 40/17, Urteil vom 22.05.2019
Zum Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellgeldbuße Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: XI R 40/17, Urteil vom 22.05.2019
WeiterlesenVII R 16/18, Urteil vom 04.06.2019
Keine Beschränkung der Erbenhaftung nach § 2059 Abs. 1 BGB für Erbschaftsteuerschulden Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: VII R 16/18, Urteil vom 04.06.2019
WeiterlesenVorgehen gegen aggressive Steuerplanung bekräftigt
Nach den EuG-Urteilen über Steuervergünstigungen in Luxemburg und den Niederlanden bekräftigte EU-Wettbewerbskommissarin Vestager ihre Bemühungen für eine faire Unternehmensbesteuerung in der EU. Die Kommission werde weiterhin aggressive Steuerplanungsmaßnahmen nach den EU-Beihilfevorschriften prüfen, um festzustellen, ob sie zu illegalen staatlichen Beihilfen führen. Quelle: Vorgehen gegen aggressive Steuerplanung bekräftigt
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