0221-8305547Das FG Niedersachsen entschied, dass § 27 Abs. 19 UStG als verfahrensrechtliche Sondervorschrift zu § 174 Abs. 3 AO (widerstreitende Steuerfestsetzung) zu verstehen sei und nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Rückwirkungsverbot verstoße (Az. 5 K 80/15). Quelle: Übergangsregelung in § 27 Abs. 19 UStG zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen verfassungsgemäß
WeiterlesenNews – Aktuelles zum Thema Steuern - Seite 1189
Rentenbesteuerung: Eine Frage der Gerechtigkeit
Wer zahlt wie viel für seine Rente? Ausgehend von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2002 ist die Besteuerung der Altersbezüge durch das Alterseinkünftegesetz seit 2005 neu geregelt Quelle: Rentenbesteuerung: Eine Frage der Gerechtigkeit
WeiterlesenKlagen gegen Erhöhung der Grundsteuer in Hamm abgewiesen
Die zu Beginn des Jahres 2015 erfolgte Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B in Hamm von 500 auf 600 % des Bemessungssatzes ist lt. VG Arnsberg rechtmäßig (Az. 5 K 520/15). Quelle: Klagen gegen Erhöhung der Grundsteuer in Hamm abgewiesen
WeiterlesenFG Düsseldorf billigt Entstrickungsbesteuerung
Das FG Düsseldorf hält die sog. Entstrickungsklausel in § 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes für europarechtlich und verfassungsrechtlich unbedenklich (Az. 8 K 3664/11 F). Quelle: FG Düsseldorf billigt Entstrickungsbesteuerung
WeiterlesenBFH: Zurechnung von Aktien bei einer Wertpapierleihe
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob § 8b Abs. 10 i. V. m. § 34 Abs. 7 Satz 9 KStG 2002 i. d. F. des UntStRefG 2008, der auf ein abweichendes Wirtschaftsjahr 2006/2007 wirkt, gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgende Rückwirkungsverbot bzw. den allgemeinen Gleichheitssatz des […]
Weiterlesen